Mahnwache am Roten Rathaus Januar 2019 mit Obdach- und Wohnungslosen für das Recht auf ein Zuhause

Das Vorhaben des Wohnungslosenparlamentes in Kooperation mit verschiedenen UnterstützerInnen eine durchgehende Mahnwache  vom 23. -25. Januar 2019 mit Obdach- und Wohnungslosen abzuhalten war erfolgreich. Die Forderung das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern ist einer der wichtigsten Grundforderungen unserer Zeit.

„Wer nicht wohnt, gehört nicht wirklich zur Gesellschaft: Ein Bürgerrecht auf Wohnen ins Grundgesetz In unserer Verfassung muss ein Bürgerrecht auf Wohnen verankert werden. Wer nicht wohnt, ist von der aktiven Teilhabe an der Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Wer nicht wohnt, verliert faktisch seinen Status als gleichgestellte Bürgerin oder gleichgestellter Bürger im Gemeinwesen. …“

Auch der Artikel 59/2 des Grundgesetzes muss zwingend gestrichen werden, da dieser dem Staat die Möglichkeit gibt z.Bsp. zu verhindern, dass die von der UNO geforderten Menschenrechte umgesetzt werden. Denn Obdachlosigkeit ist Ausdruck der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wie in der Berliner Zeitung vom 11.01.2019 steht: „Manche Fahrgäste meiden mittlerweile die Station Moritzplatz, weil sie das Elend morgens nicht sehen wollen. Doch Obdachlose gehören längst zum alltäglichen Bild Berlins, und es werden immer mehr.“ 

Die Obdachlosen wollen sich NICHT MEHR VERSTECKEN und haben eben am Roten Rathaus auf Ihre Situation aufmerksam machen. Von einigen Obdachlosen haben wir persönlich erfahren, dass sie Obdachlosenheime meiden, da dort oftmals nicht menschenunwürdige Verhältnisse herschen, geklaut wird und es zu Streit kommt – da bleiben sie lieber auf der Strasse – deshalb muss zwingend eine bessere Lösung gefunden werden.

Mit einer Schweigeminute wurde vor Ort am Roten Rathaus an den verstorbenen Obdachlosen vom Moritzplatz, dem ersten Kältetoten vom 20.01 in Berlin sowie allen anderen Opfern gedacht. Auch die  rücksichtslose Räumung eines Obdachlosencamps am 9. Januar im Ulap-Park, nahe des Hauptbahnhof`s, wurde thematisiert.

Zur Information:

Von 1990 bis 2016 gab es 290 Kältetote in Deutschland2 und seit Oktober 2018 sind nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe neun Menschen auf deutschen Straßen erfroren.3

Laut  Schätzungen der Bag W  waren 860.000 Menschen in 2016 ohne Wohnung. Die Prognose für 2018 beläuft sich auf ca.  1,2 Millionen Wohnungslose. 4

NUN HABEN WIR 2019!

Es muss endlich sichtbar gemacht werden, dass in einem wirtschaftlich „reichen” Staat die Menschenwürde derer, die sich nicht wehren können “mit Füßen getreten wird” und die Notwendigkeit der Hilfe auch z. Bsp. in der Notfallversorgung schnellstens umgesetzt wird.

(Der Teil des Rechts auf einen angemessen Lebensstandard ist fest verankert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 5 von 1948 und in dem von Deutschland ratifizierten UN-Sozialpakt von 1966 (seit 1976 in Kraft).

Inhaltlich konkretisiert wurde es nicht zuletzt durch die Allgemeinen Kommentare des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die Berichte der UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Wohnen.6

Dem Menschenrecht auf Wohnen zuträglich wären deshalb die grundrechtliche Verankerung des Rechts auf Wohnen, wie sie in den Länderverfassungen einiger Bundesländer (Bayern, Berlin, Bremen, Brandenburg zu finden ist. Leider fehlt dort bislang jede nennenswerte rechtspraktische Bedeutung.)7

Oder fehlt der Wille die rechtlichen Möglichkeiten umzusetzen?

DESHALB BEKUNDET Weiterhin EURE SOLIDARITÄT!

Zum Auftakt der Mahnwache konnten wir  David Hermlin, den Sohn von Andrej Hermlin, einer der bekanntesten deutschen Swing-Musiker, gewinnen. Er bot am Mittwoch 17:30 Uhr seinen Song “Invisible” (Unsichtbar).

Allen UnterstützerInnen, die weiterhin die Forderung unterstützen, das Rechtes auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern sei an dieser Stelle ein herzlicher DAnk ausgesprochen und ebenfalls ein großes Dankeschön an die Personen, die die Mahnwache unterstützt haben. Es waren so viele Einzelpersonen, die Kaffee, Tee, Schlafsäcke etc. vorbei gebracht haben … Danke für die Solidarität

Hier einige Impressionen von der Mahnwache:

Folgende UnterstützerInnen waren involviert: Wohnungslosenparlament in GründungBerliner Mieterverein, Little Home e.V., Mitglieder vom Kunstblock, Mitglieder von Unterdruck e.V., Mitglieder von Gangway e. V.,  Bündnis Mietenwahnsinn, Mitglieder von Bündnis90/Gründe, Mitglieder von AK Wohnungsnot,MIETERPARTEI danken auch der Polizei und dem Ordnungsamt, welche die Mahnwache in schneller Bearbeitung ermöglichen!

Pressemitteilungen:

Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 23.01.2019

Berliner Zeitung vom 23.01.2019

Neues Deutschland vom 23.01.2019

Tagesspiegel vom 24.01.2019