Archiv für den Monat: Februar 2019

Mieter protestieren gegen Abriss ihres Wohnhauses in der Habersaathstraße

Die Nachbarschaftsinitiative Habersaathstr. IG HAB engagiert sich für Milieuschutz, soziale Mischung und dauerhaft bezahlbare Mieten in Berlin Mitte, gegen Gentrifizierung, Spekulation mit Wohnraum und Raubtierkapitalismus. Wir rufen auf zur Aktion LAKEN RAUS BERLIN – Wir bleiben wohnen: Flagge zeigen gegen Verdrängung.

Doktor Wahnsinn erstellt die Diagnose des Mietenwahnsinn am 20.02.2019 auch in der Habersaathstraße in Berlin!

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„Bei einer Protestveranstaltung der 20 verbliebenen Mieter im DDR-Plattenbauriegel an der Habersaathstraße 40–48 am 20. Februar hat Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) den Mietern und zahlreichen Unterstützern zugesagt, dass der Bezirk dem Investor vorschlagen will, das Haus an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zu verkaufen.

Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein und Baustadtrat Ephraim Gothe unterstützen die Mieter in der Habersaathstraße. Sprecher Daniel Diekmann (Mitte) hat am 20. Februar die Demo vor dem Plattenbau organisiert. Foto: Nora Erdmannhochgeladen von Dirk Jericho (Quelle: https://www.berliner-woche.de/mitte/c-politik/mieter-protestieren-gegen-abriss-ihres-wohnhauses-in-der-habersaathstrasse_a202126#gallery=null)

„Dann wäre der Investor aus dem Ding raus und kann sich wieder anderen Vorhaben zuwenden“, sagte Gothe. Das „Ding“ ist mittlerweile ein Politikum und ein „Präzedenzfall für das neue Zweckentfremdungsverbot“, so Gothe. Der Investor, die Arcadia Estates Habersaathstraße 40–48 GmbH, die das ehemalige Schwesternheim der Charite Anfang 2018 gekauft hat, will das Gebäude mit 106 Wohnungen abreißen und einen Neubau samt Tiefgarage mit 91 Luxusappartements errichten. Alle Mieter haben Verwertungskündigungen zu Ende Februar oder Mai bekommen.

Das Bezirksamt hat den Abrissantrag von Juli 2018 Ende des Jahres abgelehnt. Laut neuem Zweckentfremdungsverbotsgesetz darf Wohnraum nur abgerissen werden, wenn angemessener Ersatzwohnraum in der Nähe zu maximal 7,92 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter geschaffen wird. Die Firma Arcadia wehrt sich juristisch gegen das Abrissverbot des Bezirkes. Denn eine Genehmigung für einen Neubau hatte das Bauamt bereits im Februar 2018 erteilt.

Kältemobbing im Winter

Der Hauseigentümer geht seit Monaten mit rabiaten Methoden gegen die verbliebenen Mieter vor. Wie Daniel Diekmann, Sprecher der Nachbarschaftsinitiative Habersaathstraße (IG HAB) sagt, würden die Mieter eingeschüchtert. Mitten im Winter werden die Fenster der leerstehenden Wohnungen offen gelassen, um das Haus auszukühlen. Die Mieter sprechen von Kältemobbing. Der Bezirk geht auch gegen den Leerstand in rund 80 Wohnungen vor. Eine Wohnung darf laut Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein maximal drei Monate leerstehen.

Die Mieter kämpfen für eine Rekommunalisierung der Papageien-Platte, wie der DDR-Plattenbauriegel direkt gegenüber dem BND-Neubau wegen seiner bunten Kacheln über den Eingängen früher genannt wurde. Nach dem Verkauf des Charite-Schwesternwohnheims 2005 verschwand die bunte Fassade bei der Sanierung unter einer Wärmedämmung. Der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte das Haus in der Habersaathstraße 40–48 mit 106 Wohnungen 2005 zum Höchstgebot verkauft. Für die 5100 Quadratmeter Gesamtfläche hat Berlin zwei Millionen Euro bekommen. Das Gebäude, in dem es auch ein Gästehaus mit 20 Pensionszimmern gibt, soll an den jetzigen Eigentümer für das Zehnfache gegangen sein. Viele Wohnungen wurden jahrelang illegal als Ferienappartements vermietet. Etliche Mieter sind schon ausgezogen und sollen Abfindungen zwischen 2000 und 20 000 Euro bekommen haben.

WBM-Verkauf ungewiss

Die Arcadia wollte ursprünglich das Gebäude modernisieren. Nach bereits verschickten Modernisierungsankündigungen Mitte 2018 hat sich der Investor später für Abriss und Neubau entschlossen. Die hohen Sanierungskosten und die erzielbaren Mieten würden eine angemessene Bewirtschaftung nicht zulassen. Baustadtrat Gothe will dem Eigentümer aufgrund der Abrissblockade jetzt den Verkauf an die WBM schmackhaft machen. Arcadia bevorzugt es jedoch, den Streit mit dem Bezirksamt vorerst gerichtlich auszutragen. Gothe nennt das „bedauerlich, weil ungewiss bleibt, was mit dem Haus passieren soll“. Daniel Diekmann freut sich indes über Gothes Kaufangebot. „Wir wären bereit, zur WBM zur gehen“, sagt er.“

zitiert aus Quelle: Berliner Woche vom 20.02.2019

 

MieterInnen müssen draußen bleiben – drinnen spricht die Immobilienlobby!

Im #Adlon treffen sich Immobilienentscheider zum 29. Jahresauftakt am 18.02.2019 in #Berlin. Bei Eintrittspreisen von ab € 3000 können die Betroffenen nur vor der Tür demonstrieren. Der mit Transparenten geschmückte PKW durfte nur kurz vor dem Hoteleingang stehen – klar, Botschaften wie “Wuchermieten oder Sharewölfe” gefallen den anwesenden Immobilienplayern nicht. VertreterInnen von verschiedenen Initiativen/Gruppen machten auf dem von der Polizei zugewiesenen #Pariserplatz klar, das pure Renditeorientierung MieterInnen-Schicksale produzieren. Gemeinwohlorientierung muss wieder zum Hauptthema werden, Wohnen ist keine Ware und die Menschen sind keine Ware. Sie sind MieterInnen in jedem Alter und haben ein Recht auf ein Zuhause verdient!

Ausschnitte zitiert aus rbb24 und Berliner Abendschau vom 18.02.2019.

Unter anderem haben folgende Initiativen am Protest teilgenommen:

#Mietenwahnsinn #BizimKiez #Kunstblock#BerlinerMieterverein#WohnraumVerteidigungsLiga#Zwangsräumungverhindern #Ostkreuzbleibt#PadoviczMieter*innen #Syndikat #Liebig34 #Habersaathstraße #BoeThie#AltesWasserwerkTegel #Potse #Drugstore #Freibeuter#GedenkortFontanepromenade #ELWE44#Emdener23 #SanderElf #Gleim56#Friedel54 #WemgehörtKreuzberg#Wohnungslosenparlament #PankowerMieterprotest

Mahnwache am Roten Rathaus Januar 2019 mit Obdach- und Wohnungslosen für das Recht auf ein Zuhause

Das Vorhaben des Wohnungslosenparlamentes in Kooperation mit verschiedenen UnterstützerInnen eine durchgehende Mahnwache  vom 23. -25. Januar 2019 mit Obdach- und Wohnungslosen abzuhalten war erfolgreich. Die Forderung das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern ist einer der wichtigsten Grundforderungen unserer Zeit.

„Wer nicht wohnt, gehört nicht wirklich zur Gesellschaft: Ein Bürgerrecht auf Wohnen ins Grundgesetz In unserer Verfassung muss ein Bürgerrecht auf Wohnen verankert werden. Wer nicht wohnt, ist von der aktiven Teilhabe an der Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Wer nicht wohnt, verliert faktisch seinen Status als gleichgestellte Bürgerin oder gleichgestellter Bürger im Gemeinwesen. …“

Auch der Artikel 59/2 des Grundgesetzes muss zwingend gestrichen werden, da dieser dem Staat die Möglichkeit gibt z.Bsp. zu verhindern, dass die von der UNO geforderten Menschenrechte umgesetzt werden. Denn Obdachlosigkeit ist Ausdruck der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wie in der Berliner Zeitung vom 11.01.2019 steht: „Manche Fahrgäste meiden mittlerweile die Station Moritzplatz, weil sie das Elend morgens nicht sehen wollen. Doch Obdachlose gehören längst zum alltäglichen Bild Berlins, und es werden immer mehr.“ 

Die Obdachlosen wollen sich NICHT MEHR VERSTECKEN und haben eben am Roten Rathaus auf Ihre Situation aufmerksam machen. Von einigen Obdachlosen haben wir persönlich erfahren, dass sie Obdachlosenheime meiden, da dort oftmals nicht menschenunwürdige Verhältnisse herschen, geklaut wird und es zu Streit kommt – da bleiben sie lieber auf der Strasse – deshalb muss zwingend eine bessere Lösung gefunden werden.

Mit einer Schweigeminute wurde vor Ort am Roten Rathaus an den verstorbenen Obdachlosen vom Moritzplatz, dem ersten Kältetoten vom 20.01 in Berlin sowie allen anderen Opfern gedacht. Auch die  rücksichtslose Räumung eines Obdachlosencamps am 9. Januar im Ulap-Park, nahe des Hauptbahnhof`s, wurde thematisiert.

Zur Information:

Von 1990 bis 2016 gab es 290 Kältetote in Deutschland2 und seit Oktober 2018 sind nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe neun Menschen auf deutschen Straßen erfroren.3

Laut  Schätzungen der Bag W  waren 860.000 Menschen in 2016 ohne Wohnung. Die Prognose für 2018 beläuft sich auf ca.  1,2 Millionen Wohnungslose. 4

NUN HABEN WIR 2019!

Es muss endlich sichtbar gemacht werden, dass in einem wirtschaftlich „reichen” Staat die Menschenwürde derer, die sich nicht wehren können “mit Füßen getreten wird” und die Notwendigkeit der Hilfe auch z. Bsp. in der Notfallversorgung schnellstens umgesetzt wird.

(Der Teil des Rechts auf einen angemessen Lebensstandard ist fest verankert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 5 von 1948 und in dem von Deutschland ratifizierten UN-Sozialpakt von 1966 (seit 1976 in Kraft).

Inhaltlich konkretisiert wurde es nicht zuletzt durch die Allgemeinen Kommentare des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die Berichte der UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Wohnen.6

Dem Menschenrecht auf Wohnen zuträglich wären deshalb die grundrechtliche Verankerung des Rechts auf Wohnen, wie sie in den Länderverfassungen einiger Bundesländer (Bayern, Berlin, Bremen, Brandenburg zu finden ist. Leider fehlt dort bislang jede nennenswerte rechtspraktische Bedeutung.)7

Oder fehlt der Wille die rechtlichen Möglichkeiten umzusetzen?

DESHALB BEKUNDET Weiterhin EURE SOLIDARITÄT!

Zum Auftakt der Mahnwache konnten wir  David Hermlin, den Sohn von Andrej Hermlin, einer der bekanntesten deutschen Swing-Musiker, gewinnen. Er bot am Mittwoch 17:30 Uhr seinen Song “Invisible” (Unsichtbar).

Allen UnterstützerInnen, die weiterhin die Forderung unterstützen, das Rechtes auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern sei an dieser Stelle ein herzlicher DAnk ausgesprochen und ebenfalls ein großes Dankeschön an die Personen, die die Mahnwache unterstützt haben. Es waren so viele Einzelpersonen, die Kaffee, Tee, Schlafsäcke etc. vorbei gebracht haben … Danke für die Solidarität

Hier einige Impressionen von der Mahnwache:

Folgende UnterstützerInnen waren involviert: Wohnungslosenparlament in GründungBerliner Mieterverein, Little Home e.V., Mitglieder vom Kunstblock, Mitglieder von Unterdruck e.V., Mitglieder von Gangway e. V.,  Bündnis Mietenwahnsinn, Mitglieder von Bündnis90/Gründe, Mitglieder von AK Wohnungsnot,MIETERPARTEI danken auch der Polizei und dem Ordnungsamt, welche die Mahnwache in schneller Bearbeitung ermöglichen!

Pressemitteilungen:

Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 23.01.2019

Berliner Zeitung vom 23.01.2019

Neues Deutschland vom 23.01.2019

Tagesspiegel vom 24.01.2019